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Neues Bundesmeldegesetz



Ab 01. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten, wodurch auch neue Pflichten für Wohnungsgeber entstehen.

Wieder eingeführt wird die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Sie wird wieder eingeführt, um sog. Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können.

Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bestätigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird. In der Bestätigung müssen folgende Daten enthalten sein:

- Name und Anschrift des Wohnungsgebers
- Anschrift der Wohnung
- Die vollständigen Namen aller meldepflichtigen Personen, die die Wohnung beziehen
(nicht nur der Name des Hauptmieters)
- Unterschrift des Wohnungsgebers

Bei Angabe des Einzugs-/Auszugsdatums wird der Tag des tatsächlichen Ein-/Auszugs verlangt, nicht das Datum des Mietbeginns oder Eigentumsübergabe!

Das Ausstellen dieser Bestätigung ist für alle Wohnungsgeber verpflichtend und kann nicht verweigert werden. Sie kann auch von einer hierzu vom Wohnungsgeber bevollmächtigten Person ausgestellt werden.

Das Vorlegen des Mietvertrages bei der Anmeldung ersetzt diese Bestätigung nicht!

Vordrucke der Wohnungsgeberbestätigung erhalten Sie ab sofort in Ihrem Einwohnermeldeamt oder online über den untenstehenden Link.


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